Die Entscheidung

Auf der Bürgerinformationsveranstaltung im Forum Merzhausen vom 23. Januar 2014, auf der vom Ing.-Büro Ernst und Co die 4 neuen Standorte bzw. Kombinationen von Standorten („ 2 Ein-Becken- und 2 Zwei-Becken-Lösungen) vorgestellt wurden, hatte der VG-Vorsitzende BM Ante ein „abgeschichtetes“ Verfahren versprochen: Zuerst sollte die beste Ein-Becken- und die beste Zwei-Becken-Lösung gefunden werden sollte, und dannsollte in einem 2. Schritt zwischen diesen beiden Alternativen entschieden werden.

In der Folgezeit war von diesem Entscheidungsprozess in der Öffentlichkeit nichts zu hören und auch die BI LVHH wurde in keiner Weise über die Entwicklung informiert, geschweige denn zu Gesprächen eingeladen.

Völlig überraschend wurde dann am 08. Mai 2014 der Auer Gemeinderat mit einer von BM Kindel eingebrachten Beschlussvorlage konfrontiert, die eine Entscheidung für die Ein-Becken-Lösung „Enge neu“ vorsah. Zu dieser Veranstaltung hatte BM Kindel extra einen Verwaltungsjuristen, Dr. Burmeister, engagiert, der betonte, dass 2 Planfeststellungsverfahren aus finanziellen Gründen nicht durchführbar seien, was aber auch niemand verlangt hatte. Gefordert hatte die BI lediglich eine detailliertere Kostenberechnung der in Frage stehenden Varianten vor einer Entscheidung. Der BI war vor der Abstimmung lediglich eine 5-minütige Darstellung ihrer Argumente zugunsten der Zwei-becken-Lösung zugestanden worden, die von ihrem Sprecher Arno Mattes abgegeben wurde, aber völlig wirkungslos blieb . Mit einer Mehrheit von 8 Ja- Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen wurde die Beschlussvorlage von den Gemeinderäten angenommen.

Am 21. Mai 2014 schloss sich der Gemeinderat von Merzhausen dem Votum von Au an.

Am 24. Juni 2014 wurde im Gemeinderat von Horben die Ein-Becken-Lösung bei Stimmengleichheit von 4:4 abgelehnt. Der Gemeinderat von Wittnau stimmte mit großer Mehrheit dafür, die Zwei-Becken-Variante „Stöckenhöfe A/Heimbach“ als Vorzugsvariante weiterzuverfolgen und damit auch ins Planfeststellungsverfahren zu gehen. Damit war in der VG Hexental in der Standortfrage eine Patt-Situation entstanden

Am 24. Juli 2014 fand dann eine Klausurtagung aller alten und neu gewählten Gemeinderäte der VG im Bürgerhaus in Au statt, um Auswege aus der Patt-Situation zu diskutieren. Vom VG-Vorsitzenden BM Ante wurde dabei die Idee eines runden Tisches ins Spiel gebracht.

Die BI hatte zu einer „spontanen Mahnwache“ vor dem Versammlungsort aufgerufen, an der sich ca. 30 Personen beteiligten .

In November 2014 wurde dann in der kürzest gesetzlich möglichen Frist eine Sitzung des Gemeinderats von Horben für den 18. November mit einer erneuten Entscheidung zwischen dem Standort Enge neu und der Kombinationsstandort Stöckenhöfe /Heimbach angesetzt. Auf dieser Sitzung hielt dann BM Riesterer ein glühendes Plädoyer für die Ein-Becken- und gegen die Zwei-Becken-Lösung und unterband im Folgenden mit teilweise sehr persönlichen Angriffen gegen einzelne Gemeinderäte eine eingehendere sachliche Diskussion. Die anschließende Abstimmung ergab dann eine 9:1 Mehrheit gegen die Zwei-Becken-Lösung und eine 8:1 Mehrheit bei einer Enthaltung für die Ein-Becken-Lösung.

Damit war das Patt in der VG-Versammlung aufgehoben.

In Vorwegnahme dieser Entscheidung des Horbener Gemeinderats stand dann am nächsten Tag, dem 19. November die Beschlussfassung über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ein-Becken-Lösung mit dem Standort „Enge neu“ auf der Tagesordnung der VG-Versammlung in Horben.

Allen Gegnern der Ein-Beckenlösung und auch den anwesenden Vertretern der Bi LVHH war klar, dass die Abstimmung nur noch Formsache war und die Entscheidung hinter den Kulissen längst gefallen war. Ob das „abgeschichtete“ Verfahren überhaupt stattgefunden hatte, und wenn ja, mit welchen Argumenten es entschieden wurde, wurde mit keinem Wort erwähnt. Genannt wurden nur die Gründe, die auch schon bei den Entscheidungen in Au und Merzhausen angeführt wurden: Die Zwei-Becken-Lösung sei in Errichtung und Unterhalt teurer als eine Ein-Becken-Lösung, ohne dass auf die Einwände der BI gegen diese Kostenschätzungen eingegangen wurde, die Unterschiede in der Schwere des Eingriffs in Natur und Landschaft wurden bagatellisiert . Der Vorschlag von GRin Hanna Kegel aus Merzhausen, mit der Entscheidung zu warten, bis die vom RP eingeforderten neuen Daten zum Klimawandel (Kostra 2010) vorlägen, wurde abgelehnt. GR Lieser aus Wittnau, bedauerte, dass in einer so wichtigen Entscheidung keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.

Nach kurzer Diskussion wurde die Beschlussvorlage mit einer Mehrheit von 3:1 (Au, Horben und Merzhausen dafür, Wittnau nach wie vor dagegen) wie zu erwarten angenommen.

Für die BI LVVH war damit klar, dass der eines Hochwasserrückhaltebeckens am Standort „Enge neu“ nur noch durch Einsprüche gegen den Planfeststellungsbescheid oder ggf. später durch eine Klage aufzuhalten wäre.